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Warum sollen Studiengebühren in Baden-Württemberg eingeführt werden?

Im Oktober 2016 kündigte Thersia Bauer (MdL), grüne Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, die Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg an. Der Koalitionspartner CDU stärkt diesen Vorschlag. Am 17.11.2016 wird ein Gestzesentwurf inklusive rechtlicher Prüfung veröffentlicht: 1500€ für Nicht-EU-Ausländer und 650€ für Studierende im Zweitstudium. Hinzukommen der Semesterbeitrag (etwa 170€) für die Verwaltung und ggf. das Semesterticket (etwa 200€). Das alles soll bis zum Wintersemester 2017/18 eingeführt worden sein. Beteilige dich und verhindere mit uns die Gesetzesänderung! Bis zum 13.01.2017 können offizielle Stellungnahmen an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gesendet werden. Eine öffentliche Anhörung im Landtag ist geplant, aber der Termin ist noch nicht veröffentlicht worden. Wir halten dich auf dem Laufenden!

Schließe dich mit anderen Gruppen und Initiativen zusammen, um Studiengebühren zu verhindern!

Vernetzt euch!

Die Fakten zur Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg

Die Landesregierung droht mit Kürzung bei den Ausgaben für Hochschulen in Baden-Württemberg, falls es zu keiner Einführung von Studiengebühren kommt. Zwar wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass keine allgemeinen Studiengebühren eingeführt werden, jedoch wird dieses Versprechen maximal ausgehöhlt: Indem Studierende im Zweitstudium und ausländische Studierende als einzige Studiengebühren zahlen sollen.
Einführung zum Wintersemester 2017/18
650€ pro Semester im Zweitstudium
1500€ für Nicht-EU-Ausländer
10€ Anstieg der Verwaltungskosten

Unsere Forderungen

  1. Sofortiger Rückzug des Gesetzesentwurfs zur Änderung des LHGebG vom 17.11.2016!
  2. Sicherung und Wahrung des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte!
  3. Öffentlicher Diskurs mit Winfried Kretschmann und Theresia Bauer zum Gesetzesentwurf!

Der Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren im Klartext

Die Nachfrage nach höherer Bildung ist gestiegen, was ein gutes Zeichen ist. Das Land Baden-Württemberg sendet aber durch die Einführung von Studiengebühren das falsche Signal: Durch künstliche Verknappung des Bildungsangebots, wird Geld zum dem Entscheidungskriterium bei der Wahl eines Studiums. Höhere Bildung muss zugänglich bleiben!
"Ziel des Gesetzes ist es, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dadurch soll die Qualität und die Kapazitäten der Ausbildung an den baden-württembergischen Hochschulen langfristig gesichert werden. Um diese angesichts der steigenden Anzahl Studierender und insbesondere Internationaler Studierender auch in Zukunft zu garantieren, sind strukturelle Mehreinnahmen notwendig."
Hochschulen und Universitäten sollen einen Bruchteil dieser Einnahmen erhalten. Studiengebühren sollen größtensteils zur Stopfung von Haushaltslöchern genutzt werden (strukturelle Mehreinnahmen).
"Die Höhe der Gebühren liegt einheitlich bei 1500 Euro pro Semester. Je erhobener Gebühr erhalten die Hochsch ulen einen Betrag in Höhe von 300 Euro, den sie für die Betreuung und Förderung der Belange der International en Studierenden verwenden sollen."
Das Land Baden-Württemberg benötigt "strukturelle Mehreinnahmen". Jedes Ministerium muss seine Ausgaben kürzen; das Wissenschaftsministerium muss in Zukunft 48 mio. Euro einsparen. Daher sollen diese Mehreinnahmen mit allen Mitteln erwirtschaftet werden, ansonsten wird mit Kürzungen an Hochschulen und Universitäten gedroht.
"Durch die geplanten Studiengebühren erbringt das Wissenschaftsministerium einen Beitrag zu strukturellen Mehreinnahmen, um andernfalls notwendige strukturelle Einsparungen zu vermeiden. Strukturelle Einsparungen sind keine geeignete Alternative, da diese zu Lasten der Qualität und der Kapazitäten der Hochschulen in Baden-Württemberg gehen würden."
Durch die Gesetzesänderung soll die soziale Herkunft nicht ausschlaggebend sein, ob jemand ein Zweitstudium beginnt, dennoch wird der finanzielle Hintergrund, welcher durchaus von der sozialen Herkunft abhängen kann, das entscheidende Kriterium sein. Die Entscheidung bspw. ein geisteswissenschaftliches Studium zu beginnen, das kein konkrete Berufsziel hat, wird dadurch unattraktiv. Schüler und Schülerinnen werden unter Druck gesetzt, mit ihrer ersten Studienwahl richtig liegen zu müssen. Wer sich später noch einmal umorientieren möchte, musss draufzahlen.
"Es ist unser Ziel, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht aufgrund der sozialen Herkunft getroffen wird. Deshalb gibt es in Baden-Württemberg keine allgemeinen Studiengebühren. Dies kann aber nur für ein Erststudium bis zum Masterabschluss gelten."
Alle Neuigkeiten rund um Studiengebühren
Wir sammeln jegliche relevanten Informationen, Nachrichten und Ankündigungen seitens des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg. Falls du wichtige Informationen für uns hast, dann schreibe uns an: info [at] buntebildung-freiebildung [dot] de
Landesweite dezentrale Aktionen am 29.4.
29.04.2017
Innerhalb der Landes-Asten-Konferenz haben sich Stuttgart, Freiburg, Tübingen, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg und Mannheim für gemeinsame Protestaktionen abgesprochen.
APR 2017
Zweiter Gesetzesentwurf beschlossen
15.03.2017
Frau Bauer und ihr Ausschuss haben den Gesetzesentwurf beschlossen, welcher dann im Mai in einer Wahl im Landtag verabschiedet werden soll.
Öffentliche Anhörung
14.02.2017
Auch wenn keine Betroffenen des Gesetzes eingeladen waren, sprachen sich einige solidarisch gegen Studiengebühren ein. So zum Beispiel Frau Prof. Dr. Bader von der ABK Stuttgart oder die Vertreter der Landes-Asten-Konferenz.
FEB 2016
Aktionswoche (16.-20.Januar) zu Studiengebühren an der ABK Stuttgart
16.01.2017
Die Studierenden der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart starten eine Aktionswoche mit täglichen Initiativen.
Demo in Stuttgart gegen die Einführung von Studiengebühren
13.01.2017
Die Landesstudierendenvertretung organisiert für Freitag den 13.01.2017 um 12 Uhr auf dem Kronprinzenplatz in Stuttgart die Demo "Black Friday - Studiengebühren? Nein Danke!".
JAN 2017
Demo "Bildung für Alle" in Heidelberg
21.12.2016
Studierende aus ganz Baden-Württemberg vereinten sich für einen solidarischen und gemeinschaftlichen Protest gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg
Freiburger Studierende besetzen Hörsaal
14.12.2016
Studierende aus Freiburg besetzen Hörsaal als Protest gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren in Badenwürttemberg. EU-Ausländer und Studierende im Zweitstudium sollen weiterhin von Studiengebühren befreit bleiben.
DEZ 2016
Landtag stellt Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren vor
17.11.2016
Thersia Bauer stellt eine Gesetzesänderung im Landtag zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Studierende im Zweitstudium vor.
NOV 2016
Vorschlag zur Wiedereinführung von Studiengebühren
07.10.2016
Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in Baden-Württemberg schlägt vor, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Studierende im Zweitstudium einzuführen.
OKT 2016
Vehement diskutierte Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
17.08.2016
Landesregierung in Baden-Württemberg prüft die Einführung von Studiengebühren zwischen 500 und 1000€ für Nicht-EU-Ausländer.
AUG 2016

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Unsere Unterstützer
Wir stehen hier keineswegs alleine. Die Zahl der Betroffenen ist groß und der Schrei der Empörung ist laut. Durch das gesamte Land Baden-Württemberg haben sich Verfasste Studierendenschaften und andere Gruppen solidarisiert um die Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg zu verhinden. Schließe dich uns an!
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Grüne Jugend
Baden-Württemberg
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AStA - Staatliche Akademie der Bildenden Künste
Stuttgart
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AStA - Universität Hohenheim
Stuttgart (Hohenheim)
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Landes-Asten-Konferenz (LAK)
Landesweite Studierendenvertretung in Baden-Württemberg
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AStA - Hochschule für Technik (HFT)
Stuttgart
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Fachgruppe Sozialwissenschaften
Universität Stuttgart
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Fachgruppe Philosophie
Universität Stuttgart

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Gesammelte Stellungnahmen zur Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg

Als Studierende der Universität Stuttgart wollen und müssen wir uns zu dem Gesetzentwurf: „Änderung des Landeshochschulgebührengesetztes und des Akademiengesetzes“ äußern und Stellung beziehen.

Wir vertreten in dieser Stellungnahme nicht nur die Meinung von vielen Studierenden unseres Fachbereiches sondern möchten uns für die zukünftigen Generationen einsetzen, die diese Änderung beträchtlich tangieren würde.

Die Stellungnahme wird sich auf direkte Zitate beziehen, welche dem Gesetzentwurf entnommen wurden.

„Ziel des Gesetzes ist es, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dadurch soll die Qualität und die Kapazitäten der Ausbildung an den baden-württembergischen Hochschulen langfristig gesichert werden.“

Die Qualitätssicherung als auch die Kapazitäten der Hochschulen müssen erhalten und im besten Fall noch verbessert werden, ohne Zweifel.

Jedoch geht es hier nicht um eine Infragestellung des Zieles, dass das Gesetz erreichen soll, sondern eine Kritik an den Mitteln und Wegen die der Landtag als adäquate Lösung erachtet.

„Um diese angesichts der steigenden Anzahl Studierender und insbesondere Internationaler Studierender auch in Zukunft zu garantieren, sind strukturelle Mehreinnahmen notwendig. Ein Teil der eingenommenen Mittel soll unmittelbar für die Betreuung und die Förderung der sonstigen Belange der Internationalen Studierenden eingesetzt werden.“

Die Betreuung und Förderung der Internationalen Studierenden ist enorm wichtig für einen erfolgreichen Abschluss und für die Internationalität der Hochschulen. Dieser internationale akademische und kulturelle Austausch der Hochschulen ist gewünscht und sollte durch den Bologna-Prozess gefördert werden. Durch eine Gesetzesänderung wie diese stellt die Landesregierung nicht nur sich selbst ein Bein sondern auch allen zukünftigen Internationalen Studierenden, den Hochschulen als auch der Mannigfaltigkeit der Hochschulen.

Das Argument eines Mehraufwandes im Bereich Verwaltung und Förderung bzw. Unterstützung ist nachvollziehbar, rechtfertigt jedoch in keiner Weise einen Betrag in der Höhe von 1500€. Eine Rechtfertigung im Vergleich mit anderen EU-Ländern zu suchen ist wenig produktiv und stellt kein logisches und schlüssiges Argument dar.

„Die Höhe der Gebühren liegt einheitlich bei 1 500Euro pro Semester. Je erhobener Gebühr erhalten die Hochschulen einen Betrag in Höhe von 300 Euro, den sie für die Betreuung und Förderung der Belange der Internationalen Studierenden verwenden sollen.“

Aus der Formulierung ergibt sich, dass die Hochschulen somit nicht zwangsläufig daran gebunden sind die 300€ für die Internationalen Studieren einzusetzen.

Einen Betrag zur Förderung von internationalen Studierenden zu erheben und nur 1/5 davon den Hochschulen zur Verfügung zu stellen ist eine komplette Zweckentfremdung der Mittel.

„Die zu erwartenden Einnahmen fließen in den Landeshaushalt“ Das bedeutet 1200€ werden von Internationalen Studierenden abgerechnet und genutzt um finanzielle Lücken im Landeshaushalt von Baden-Württemberg zu korrigieren.

„Alternativen:

Durch die geplanten Studiengebühren erbringt das Wissenschaftsministerium einen Beitrag zu strukturellen Mehreinnahmen, um andernfalls notwendige strukturelle Einsparungen zu vermeiden. Strukturelle Einsparungen sind keine geeignete Alternative, da diese zu Lasten der Qualität und der Kapazitäten der Hochschulen in Baden-Württemberg gehen würden.“

Einsparungen als einzige mögliche Alternative zu nennen scheint sehr eindimensional und repressiv.

Die im Anhörungsentwurf beschrieben Alternative der Einsparungen an den Hochschulen ist simple und eindimensional dargestellt. Ich glaube das Land Baden-Württemberg besitzt genug Kompetenzen und Fachwissen in Ihren Ministerien um mehr als nur eine Alternative zu nennen geschweige denn in Betracht zu ziehen.

Monetäre Mittel sind für unsere Hochschulen unerlässlich und notwendig um die Qualität der Lehre zu sichern. Fehlende Gelder belasten die Professoren, Dozenten, wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Sachmittel, Ressourcen und natürlich die Studierenden.

Aber zum einen stehen partiell erhobene Studiengebühren, vor allem in diesem Ausmaß, konträr zu den Werten der Gleichheit und Solidarität unseres Systems. Eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft darf nicht geschehen!

Und zum anderen ist Stuttgart eine wirtschaftsstarke Stadt und hat zudem viele einkommensstarke Bürger, daher ist für uns nicht nachvollziehbar wie der Landtag zu dem Schluss kommt, dass Gelder für den Haushalt in erster Linie im sozialen Milieu der Studierenden zu finden seien.

„Darüber hinaus werden mit diesem Gesetz Studiengebühren für ein Zweitstudium eingeführt.“

Gebühr für ein Zweitstudium sendet nicht nur ein negatives Signal an alle Menschen die sich weiter Kompetenzen und Fachwissen aneignen möchten und erschwert es vor allem Menschen mit Familie sich noch einmal weiter zu bilden.

„Das Erststudium bleibt bis zum Abschluss eines auf einen Bachelor aufbauenden konsekutiven Masterstudienganges gebührenfrei.“

Welche Kriterien werden angelegt um zu bestimmten welcher Masterstudiengang noch konsekutiv ist?

Wir hoffen nun auf einen Dialog zwischen dem Landtag, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, den Hochschulen und den Studierenden, der für alle eine adäquate Lösung hervorbringen wird und eine so enorme Belastung für zukünftige Studierende nicht zulässt.

Bildung von Eliten für Eliten ist kein Modell, dass von uns geduldigt geschweige denn unterstützt wird.

Bildung für Alle!